| 2001-07-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich die Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen Innovatio GmbH beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die Stimmen der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande gekommen wäre und auch diese vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet seien (20 U 152/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der Nationaldemokratischen Partei) mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar (5 B 585/2001 30. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B 395/2001 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von Spielplätzen und Schulen wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch die Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen. |
| Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln zur Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997 anwendbar wird. |
| Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen für den Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete Überstunden. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz. |
| Christian Tomuschat 65. |
| |
| 2001-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2 BvL 7/1998 4. April 2001). |
| Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert und in einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt. |
| Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender Funktion bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das Eisenbahnunglück von Eschede ursächlichen Reifen ein. |
| Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche Fußballliga GmbH einigen sich auf Hörfunkfußballberichterstattung von 40 Live-Minuten pro Tag. |
| Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case, Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten. |
| Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker, Gerhard, 2001 |
| Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A. 2001 |
| Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001 |
| Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001 |
| Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001 |
| Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001 |
| Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit Gerichts- und Notargebühren, 20. A. 2001 |
| Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001 |
| Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001 |
| 1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020 Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München |
| 21. September 2001-22. September 2001 Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16 D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München |
| |
| 2001-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet, wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird (V ZR 435/1999 4. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig, weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung) strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD 38/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR 296/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen (VerfGH 1/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden (3/12 O 173/2000 12. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000). |
| Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM). |
| |
| 2001-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren) Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa 391/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG für Bauleistungen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende Störung der Nachbarn. |