| 2001-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000). |
| Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001 |
| Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001 |
| Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in Germany, 2001 |
| Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001 |
| Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001 |
| Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001 |
| Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001 |
| Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001 |
| Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001 |
| Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001 |
| Exportieren nach Polen, 2001 |
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| 2001-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 4/1996 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar eindeutig weigert, in der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen Weise tätig zu werden (2 BvR 1/1997 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der Zustimmung der anderen Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng verbunden ist, dass die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (4 StR 306/2000 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens begründet (II ZR 322/1999 30. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich empfohlenen Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen juristischen Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die (Menschen eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Veräußerung von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14 Mandanten keine Praxisveräußerung vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der tatsächlichen, auf Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR 121/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der erstmaligen Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein hinreichend gesichertes Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer zugehörigen phantasievollen Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O 357/1999 15. März 2001) |
| Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in Kraft. |
| Georg Büchner 70. |
| Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001. |
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| 2001-07-27 |
| Die Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands am Samstagabend um 20.15 Uhr an. |
| Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung. |
| Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vor. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer Inselklinik die Fahrtkosten des eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen Einkünften im Rahmen von Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Autohändler nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu liefern, weil ein Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs darf einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung des Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die Allgemeinheit nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher Weiterbildung unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes verursacht. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung nach unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die jährlichen ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe von 150000 DM aus der Betreuung eines vermögenden Behinderten mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C 556/2000). |
| http://www.jus2click.de bietet ab 27. August 2001 drei Examensrepetitorien. |
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| 2001-07-26 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem ihrer Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt sind und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden Erwägungen beruht (2 BvE 1/1999 und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach Abschluss des Geschäfts erklärt werden (II ZR 304/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II ZR 324/1998 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8 AZR 739/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen Mietausfall (10 U 152/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund 100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U 223/1999 15. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden (318 T 92/2000 (81) 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000). |