| 2001-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig, solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U 21/2001 26. Juli 2001). |
| Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren über Unternehmen der Swissairgruppe. |
| Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres. |
| Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM Grundstückswerte. |
| Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung. |
| In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen. |
| Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel. |
| Siegfried Magiera 60. |
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| 2001-10-04 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999, C-109/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder unzulässig noch nicht hinreichend begründet. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit, Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U 122/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung (10 U 49/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue nach Zahlung von 12000 DM eingestellt. |
| Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen, Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats). |
| Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt. |
| Gunther Arzt 65. |
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| 2001-10-03 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht erhöhen. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird nicht erfüllt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor einem Gericht in Arkansas tätig zu werden. |
| Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen. |
| Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen Antrag auf Vergleich. |
| Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten über ein mögliches Umweltvergehen. |
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| 2001-10-02 |
| Der Natorat der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus. |
| Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer einschätzt als die Inflationsgefahr. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R 96/1999 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen, wenn sichere Kenntnis davon besteht, dass nach dem maßgeblichen Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei Fehlen eines Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern der Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l III 1, 1607, 1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19. Juni 2001). |
| Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann. |
| Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001 |
| Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001 |
| Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001 |
| Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001 |
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| 2001-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001 stattfinden. |
| Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest. |
| Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest. |
| Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro). |
| Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber Palästinensern im Libanon rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar. |
| Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit Suisse Group aufgegeben. |