| 2001-10-01 |
| In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt. |
| In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen. |
| In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet. |
| Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001 |
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| 2001-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels (Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001). |
| Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet. |
| In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine. |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001 |
| Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001 |
| Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001 |
| Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001 |
| Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001 |
| Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001 |
| Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001 |
| Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001 |
| Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001 |
| Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen) |
| Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001 |
| Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001 |
| Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001 |
| Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001 |
| Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001 |
| Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001 |
| Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001. |
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| 2001-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt ist und die anderen unbestimmt sind, die zu Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001). |