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Suchtreffer
2001-10-12
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der Bestandteile von Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von 15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster bietet einen zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.

2001-10-11
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a. Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre; Einfügung des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen, Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den Kernbereich eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer baulichen Maßnahme gerichteter Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen einer vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S 0603/1997 5. Mai 1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren wegen der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen Geldbußen von 6000 bis 40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc. erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen, wenn die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht vollständig abgelaufen ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern Mietleitungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt fast alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene Mitarbeiter oder nahestehende Rechtsanwälte.

2001-10-10
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft, Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den Grundsatz der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein Staatspräsident während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur vor der Haute cour de justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen bei Bestechlichkeit vor und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil) ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund unbegründeter Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers zugunsten von Amazon.com und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler wegen Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat Gegenstände selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.

2001-10-09
Nach einer auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz biotechnischer Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von 110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.

2001-10-08
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U 1324/2000).