| 2001-09-27 |
| Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts. |
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| 2001-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden ersetzen, den es dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische Untersuchung zum Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter tötet (U 148/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere Ladenöffnungszeiten (drei Samstage bis 18 Uhr) als andere Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer beenden, wenn er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca 6552/2000). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL beibehalten, wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen Anbieter voreingestellt sind (BK2c 2001/012). |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein Asylantrag nur vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche) Flüchtlingsschiffe aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden. |
| Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen Flügen mit der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat eingestellt. |
| Helmut Schreiner gestorben. |
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| 2001-09-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland kein sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung „Ich konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich runtergegangen“ für becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung „Sollte Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM an Sie“ wegen übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers in einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben. |
| Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld) verantworten. |
| Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen. |
| Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen Vergleich (36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in Zukunft). |
| Ernst-Joachim Mestmäcker 75. |
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| 2001-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei seinem Vorgesetzten anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen und in eine Rehabilitationsklinik wechseln. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen Vorstandsmitglieder der Infomatec AG. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001). |
| Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten Sicherheitskräften geschützt. |
| Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck zu zwei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen Menschen und Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt werden. |
| Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um 820000 Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon Deutschland 90 Millionen) zu leisten. |
| Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt. |
| Rüdiger Volhard 70. |
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| 2001-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in den Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht (Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden unter keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000 14. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T 31/2000 7. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12 O 297/1995 7. November 2000). |
| Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001 |
| Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001 |
| Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001 |
| Max Vollkommer 70. |
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| 2001-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden (VII ZR 203/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001). |