| 2001-10-14 |
| Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig. |
| MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001 |
| Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001 |
| Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001 |
| Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab, Dieter, 2001 |
| Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001 |
| Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002 |
| Wessel, H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001 |
| Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001 |
| Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001 |
| Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001 |
| Gewerberecht (Lbl.), 2001 |
| Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001 |
| Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001 |
| Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000 |
| Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002 |
| Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A. 2000 |
| Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen, Dieter, 2001 |
| Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001. |
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| 2001-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht dessen Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch, wenn der Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst fortgelten hat lassen (1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR 206/2001 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein über die Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend aufgeklärter Anleger bei Überschreitung der als Höchstbetrag vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er bei Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U 207/2000 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig (27 UF 281/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei Titulierung für den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige Kennzeichnung (z. B. die Hälfte des jeweils gültigen Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Schwiegermutter nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch wegen einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar 2001). |
| Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft. |
| Hans Achenbach 60. |
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| 2001-10-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer Zwangsversteigerung davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch nachträgliche Aufhebung des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers verliert (III ZR 228/2000 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem Vertrauen erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen (XII ZR 348/2001 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien Kleinbetrieb wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die Kündigung gibt (5 AZR 360/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen, wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks Erschleichung eines ärztlichen Attests regelmäßig die außerordentliche Kündigung (13 Sa 1746/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte und dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem Bezug von Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten des von dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000 11. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow nicht 32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits 130000 DM der gemeinsamen Schulden beglichen hat. |