| 2001-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung). |
| Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von Hühnern ab 2007. |
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| 2001-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht rechtmäßig beantwortet. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O 7922/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig. |
| Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen möglicher falscher Testate. |
| Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM. |
| Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro. |
| Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland. |
| Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden. |
| Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union. |
| Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste. |
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| 2001-10-17 |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen. |
| Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der Tabakverarbeiter. |
| Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten Wachstumschancen. |
| Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans. |
| Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit. |
| Hans Peter Bull 65. |
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| 2001-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst gewesen ist (3 StR 191/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz nicht weiter verwenden. |
| Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001). |
| Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht verletzen. |
| Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein. |
| Eugen Messmer gestorben. |
| Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001. |
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| 2001-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher Aktien auf Schadensersatz. |
| Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht. |
| Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen. |