| 2001-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen fehlender Transparenz nicht weiter verwenden. |
| Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001). |
| Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten. |
| Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht verletzen. |
| Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein. |
| Eugen Messmer gestorben. |
| Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober 2001. |
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| 2001-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher Aktien auf Schadensersatz. |
| Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher Übersicht. |
| Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen. |
| Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz. |
| Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte auf spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV Direct. |
| Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen. |
| Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World Trade Center erreicht. |
| Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage nach Flugbenzin beeinflusst. |
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| 2001-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein einfacher Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll und blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen nach Beginn der Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch muss der Einwand rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR 313/1999 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Aufhebung des § 9 VermG durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C 13/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen, wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage (1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig. |
| MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001 |
| Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001 |
| Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001 |
| Familienerbrecht und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich, Dieter/Schwab, Dieter, 2001 |
| Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol, Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001 |
| Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002 |
| Wessel, H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001 |
| Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001 |
| Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001 |
| Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A. 2001 |
| Gewerberecht (Lbl.), 2001 |
| Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001 |
| Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps, Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001 |
| Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000 |
| Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang, Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002 |
| Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den Justizbehörden, 8. A. 2000 |
| Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen, Dieter, 2001 |
| Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni 1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001. |
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| 2001-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB 10/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR 82/2000 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge „Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger, Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft, für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001). |