| 2001-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X ZR 227/1999 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der gegenüber einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den Bedachten (II R 76/1999 6. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz des Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000 6. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in Betreuungssachen ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001). |
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| 2001-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und Frauen gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente gewähren (C-379/1999 9. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung abschließen müssen (2 BvR 2442/1994). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein Täter seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert, weil er es als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu brauchen) (2 StR 259/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei Zahlungsfähigkeit (11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im Versandhandel erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei Wochen zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch über solche Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter in erster Instanz erfolglos behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr förmlich verfolgt hat (Verg 16/2001 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W 88/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen, Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung). |
| Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der Käfighaltung von Hühnern ab 2007. |
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| 2001-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten, zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht rechtmäßig beantwortet. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O 7922/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig. |
| Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer wegen möglicher falscher Testate. |
| Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für Großbritannien für die nächsten Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM. |
| Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro. |
| Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland. |
| Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden. |
| Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union. |
| Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste. |
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| 2001-10-17 |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG, Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht übernehmen. |
| Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der Tabakverarbeiter. |
| Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten Wachstumschancen. |
| Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans. |
| Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit. |
| Hans Peter Bull 65. |
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| 2001-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst gewesen ist (3 StR 191/2001). |