| 2001-10-28 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf Grund des Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001 20. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U 297/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen aberkannt werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei seine Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet) einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei Rechtsstreitigkeiten nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person sein (5 O 67/2000 11. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch Coshocton gehen. |
| Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für Lastkraftwagen nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden können. |
| Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler ein Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach München im Sommer 2002 gezahlt hat. |
| Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de). |
| Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001 |
| Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001 |
| Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001 |
| Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2001 |
| Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001 |
| Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3. A. 2001 |
| Küch, Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6. A. 2001 |
| Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5. A. 2001 |
| Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A. 2002 |
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| 2001-10-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Abwehransprüche gegen dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche der Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR 71/1999 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich zusammenhängenden, organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene Messabschlag nicht berücksichtigt werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht ohne weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001). |
| Rudolf Reischauer 60. |
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| 2001-10-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die Menschenwürde. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in Mannheim öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras überwacht werden, wenn die Speicherung nach spätestens 48 Stunden beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die rückwirkende Anwendung der Absenkung der Grenze für eine steuerpflichtige wesentliche Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli 2001). |
| In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November 2001 vor einem Notar registriert werden. |
| Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab. |
| Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe. |
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| 2001-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die deutsche Urlaubskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im Atomkraftwerk Phillipsburg. |
| Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen. |
| Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen Reformplans auf. |