| 2001-08-24 |
| http://www.jura.uni-duesseldorf zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität Düsseldorf (0211/8111587) |
| In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. |
| Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe. |
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| 2001-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde keine Aktien zugeteilt erhält. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz verpflichtet (191 C 9970/2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für Organempfänger zu setzen. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der Leugnung des Holocausts fehlt. |
| Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. |
| Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt. |
| Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich 2,6 Prozent. |
| Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. |
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| 2001-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die Rücknahme einer einmal von einer privaten Pflegeversicherung einem privat versicherten Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R). |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet. |
| Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden. |
| Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter. |
| Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8 Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6 Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent. |
| Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro gegenüber 17,33 Euro an dem 18. November 1996 (22. August 2001). |
| Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet. |
| Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von Heroin unter staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige. |
| Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei Neustadt an der Weinstraße sichern. |
| Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden Lire (170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte der kommenden Saison. |
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| 2001-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Führerschein fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld belegt werden und dürfen nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige Fahrerlaubnis erworben haben (4 StR 170/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts auch dann anzuerkennen, wenn sie von anderen seiner eigenhändigen Unterschriften erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach Überzahlung von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn die Überzahlung nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund) gegenüber Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte Teilzeitarbeitskraft auf Grund von § 823 II BGB in Verbindung mit § 2 I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR 368/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR 13/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von Infomatec wegen Betrugs durch unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12 O 10157/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende Aufträge wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht sofort ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines Kunden ersetzen (1 S 92/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige Vereinigung. |
| Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung von 15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen. |
| Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank Austria AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt worden. |
| Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens. |
| Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada). |
| 2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der neuen Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige). |
| Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins um 0,25 Punkte. |
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| 2001-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf einem unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen (212 C 15769/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren zurückgehaltenen Startpässe ausländischer Ringer mittels einstweiliger Verfügung erzwingen. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen Kunden einen Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren. |
| Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten Abnehmer des 2000 rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen Waffenhandels. |
| T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich. |
| Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen 14 und 29 Jahre alt) das Internet. |
| Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte. |
| Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel weniger als Männer. |
| Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen Zuschauerschwunden wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt. |
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| 2001-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger oder erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001). |