| 2001-08-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen Ausmaßes zu bejahen sein (3 StR 96/2001 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende anfechtungsberechtigte Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem es in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen zu können (3 StR 456/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst zugewendeten Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen für erfolgreiche Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung) wieder an den Geber zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf das Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für einen schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland dem den Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum Ausgleich verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den Erben fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der Berufung anzunehmen, wenn sich aus anderen Umständen die Urheberschaft und der Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ 3/1999 16. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs entsprechend (B 5 rJ 26/1999 R 23. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben, wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne Verfassungsverstoß trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland (Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998 8. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer Verwendung begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den anderen Lebenspartner zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Eigentümer eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks nicht für die Überprüfung eines Bebauungsplans eines Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B 437/2000 NF 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Geldforderungen auch gegenüber schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März 2001). |
| Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001 |
| Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2001 |
| Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001 |
| Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001 |
| Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001 |
| Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001 |
| Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001 |
| Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001 |
| 5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel 069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
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| 2001-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30. Mai 2001). |
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| 2001-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen) nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR 569/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B. Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR 198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw. 18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U 213/2000 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus Wasserkraft zu beliefern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt einbehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft. |
| Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in Deutschland keine Zulassungsbeschränkung. |
| http://www.uni-osnabrueck.de Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab Wintersemester 2001/2002 |