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Suchtreffer
2001-08-31
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch gegen ein menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der Universität Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de, Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de, Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.

2001-08-30
Die Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen den vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR 259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan rechtmäßig (4 CN 9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche Hunde Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson Mieter (8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung von Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von Nebenkostenabrechungsbeanstandungen ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag (10 U 116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten 57000 Dollar zu zahlen.

2001-08-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für einen bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen höheren Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex wegen Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das Beckenbauer wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der Zeit von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen Verletzung ihrer Autonomie gegen die gesetzliche Regelung des Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlichen Krankenkassen.

2001-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges Nachahmererzeugnis zu einem Arzneimittel nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich Volvo nicht wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden mit der sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn er zuvor eindeutig auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der Schuppenflechte dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am Toten Meer tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert (Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C 346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt (Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen Beschäftigung und Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte verschaffende Beschäftigungsmodell 5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10. September 2001 kostenpflichtig)

2001-08-27
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren wegen Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und andere Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen DM eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom Wert von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt 5000 mal 5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere in Höhe von 60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.

2001-08-26
Es wird mit einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in Tschechien erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von Asylmissbrauch durch Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR 2252/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung des Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs geteilt hat (V ZR 492/1999 11. Mai 2001).