| 2001-09-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz die Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum Inhalt eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer Vergütungspflicht) folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung die Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe für eine solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR 673/2000 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch dann vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein Rabatt gewährt wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter liegenden Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten wertvollen Filmrollen den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast, dass er durch Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat, doch muss sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein Mitverschulden anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen zugeführt, wenn dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen Verwertungsprozesses stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der Deutschen Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999 7. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet, einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg 37/2000 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur Angabe von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen verpflichtet (2 ZU 21/2000 3. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss – außerhalb des Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen (3 Ws 35/2000 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein wichtiger Grund für eine Namensänderung (auch in einem Scheidungshalbwaisenfall) nur gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich ist (8 A 715/2000 11. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3 DNA-IFG zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen von § 81 g I StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten (631 Qs 20/2001 7. Juni 2001). |
| Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001 |
| Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001 |
| Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001 |
| Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001 |
| Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001 |
| Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001 |
| Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4. A. 2001 |
| Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001 |
| Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001 |
| Philipp, Hans-Willi/Felser Michael, Zwangsvollstreckung, 2001 |
| Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001 |
| Hermann Strebl gestorben. |
| Egon Lohse gestorben. |
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| 2001-09-01 |
| Die Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in Deutschland. |
| Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den 21. Oktober 2001 fest. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III ZR 310/2000 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des § 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren (B 7 AL 86/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001). |
| In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft. |
| Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie Ehegatten. |
| Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001. |
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| 2001-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf eine demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung, Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3 U 141/2000). |