| 2001-11-02 |
| Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an. |
| http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen. |
| Heinz Müller-Dietz 70. |
| Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001. |
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| 2001-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000 26. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N. V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001). |
| BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen Kraftfahrzeuge. |
| Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher Aussage ein. |
| Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines Magisters Legum. |
| Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab. |
| Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht, 5. A. 2001 |
| Kroiß, Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001 |
| Kaiser, Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen – Strafrecht, 3. A. 2001 |
| Clausdieter Schott 65. |
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| 2001-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998 20. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa 949/2000 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001). |
| Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator und Ronald Schill Innensenator. |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001 |
| Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001 |
| Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001 |
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| 2001-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR 65/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen von Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen wettbewerbswidrig (6 U 20/2001 27. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein Fluggast, der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose erlitt, mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21 O 54/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin problemlos einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld von 12 Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch Richtigstellung beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen sollte (S 2 U 393/2000). |
| Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch Tetra-Laval wegen der Gefahr der Marktbeherrschung. |
| Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel 1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte. |
| Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein. |
| Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg jederzeit gegeben. |
| Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten. |
| Hans Martin Pawlowski 70. |