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Suchtreffer
2001-09-06
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.

2001-09-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der anderen Doppelhaushälfte geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.

2001-09-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001), weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und dem Krebstod des das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden Betriebsdirektors des Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen Ausschlussregeln vom Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung durchführen (324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung des Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer Schadensersatzforderung über 55 Millionen DM als Folge des Massakers von Distomo wiederherzustellen, zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten (eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige Zurückziehung von Lipobay eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens in eine betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge auf Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11 Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft werden soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt damit umsatzmäßig zu IBM auf.

2001-09-03
Die Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt, Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt während des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen zur Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine zur Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001 Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.

2001-09-02
Der Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der Kolonialstaaten.