| 2001-08-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im Fall der Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den Grundstückserwerber über (333 S 53/2000 28. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame Nebenkostenabrechnung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Erfüllungsanspruch des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie Gebrauchsgewährung bei jahrelanger widerspruchsloser Hinnahme eines Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20. Oktober 1999). |
| Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM Geldbuße ein. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine Kaufempfehlung abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro. |
| Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines Cholesterinsenkungspräparats fällt der Kurs der Bayer AG deutlich. |
| Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen verbietet die Übernahme türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher Welle und BBC durch türkische Radiosender wegen Verstoßes gegen das Gesetz. |
| Hans-Werner Laubinger 65. |
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| 2001-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich 20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil dieser nach einem von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des Kraftfahrzeugs seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall mit der Begründung wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde, dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht nicht zu Hause war. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern, weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5 Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines Gepäcks noch wirksam von der Reise zurück, wenn er am Flughafenschalter zusammenbricht und in ein Krankenhaus eingeliefert wird (213 C 13153/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach einer fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz einschließlich Schmerzensgeld (141 C 5/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter einer Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis zurückzahlen, wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen und Kakerlaken wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools verschmutzt oder außer Betrieb sind (191 C 3759/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält eine Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch Überfahren rund 10000 DM Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach der Tötung des Tiers entstandenen psychischen Störungen. |
| Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika wegen Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land kein Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com). |
| Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro. |
| Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller Paare. |
| Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen. |
| Lothar Vollmer 65. |
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| 2001-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen Geschäftsablauf bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden vereitelnden Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht gegenüber dem Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der Verbraucher nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines Medikaments durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht angenommenen, mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen Leberkrebs und Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Schneidwarenmarke Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der außerordentlich bekannten Marke Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U 198/2000 22. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender, den Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt. |
| Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen. |
| Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Deutschland. |
| Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden Rote-Khmer-Diktatur zu. |
| Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht gestohlen) auf dem Fahrrad fahren. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen. |
| Michael Kittner 60. |
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| 2001-08-06 |
| Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein. |
| Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner Jagdgesetze gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf. |
| Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63 Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970. |
| Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen einer Falschmitteilung über einen Großauftrag. |
| Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier. |
| Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg. |
| Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz. |
| Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern. |
| Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg. |
| Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg. |
| Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum. |
| Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert. |
| Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert. |
| Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert. |
| Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. |
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| 2001-08-05 |
| Russland ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von 1990. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05. 2001). |