| 2001-12-13 |
| Rüdiger Wolfrum 60. |
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| 2001-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001 um 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U 119/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle. |
| Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen. |
| Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Strafvollzug erweist. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe). |
| Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an anderen Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns). |
| Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen. |
| Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. |
| Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde. |
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| 2001-12-11 |
| Italien stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt. |
| Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen. |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR 43/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001). |
| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm, Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A 589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört werden (9 Ca 3428/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. |
| Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von Antiterrormaßnahmen. |
| Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig. |
| China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland. |
| Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren anstrengen. |
| Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41 Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma. |
| Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael Cameron entdeckt. |
| Otto Seidl 70. |
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| 2001-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu. |
| Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden. |
| 80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien (Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum Präsidenten. |
| Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg. |
| Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder. |
| Jens Petersen wird Professor in Potsdam. |
| Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln. |
| Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg. |
| Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn. |
| Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel. |
| Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert. |