| 2001-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19. Juni 2001). |
| Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht bezahlen kann. |
| Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001 |
| Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001 |
| Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001 |
| Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm, Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001 |
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| 2001-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001 stattfinden. |
| Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest. |
| Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest. |
| Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro). |
| Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber Palästinensern im Libanon rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht strafbar. |
| Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit Suisse Group aufgegeben. |
| In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken bekannt. |
| In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen. |
| In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb geöffnet. |
| Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001 |
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| 2001-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat, seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels (Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes (Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden kann). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren (VI R 28/1997 24. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen will (20 W 33/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar (25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001). |
| Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet. |
| In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine. |
| Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001 |
| Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001 |
| Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001 |
| Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001 |
| Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001 |
| Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001 |
| Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001 |
| Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001 |
| Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001 |
| Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen) |
| Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001 |
| Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001 |
| Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001 |
| Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001 |