| 2001-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen könne. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. |
| Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen. |
| Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als wettbewerbswidrig. |
| Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo. |
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| 2001-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben. |
| Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003). |
| Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen. |
| Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu. |
| Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1. |
| Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999). |
| Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden. |
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| 2001-11-25 |
| Advanced Cell Technology in den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher Embryozellen. |
| Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen Pflichtverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen, Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt. |
| Josef Wolffram in Köln gestorben. |
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| 2001-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001). |
| Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich. |
| Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17. A. 2001 |
| Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht, 2001 |
| Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001 |
| Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001 |
| Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001 |
| Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001 |
| Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A. 2001 |
| Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001 |
| Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 3. A. 2001 |
| Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001 |
| Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001 |
| Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001 |
| Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001 |
| Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001 |
| Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001 |
| Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001 |
| Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul, 31. A. 2001 |
| Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A. 2001 |
| Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001 |