| 2001-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000). |
| Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen. |
| Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen. |
| Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen. |
| Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt. |
| Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt. |
| Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen. |
| |
| 2001-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar 2007. |
| Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen Steuerhinterziehung. |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. |
| Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation). |
| Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen. |
| Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den Quellcode von Windows XP offenlegen. |
| Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City. |
| Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden. |
| Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz. |
| Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben. |
| |
| 2001-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich vom die Fehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen dürfen (IV ZR 213/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier, auf die Entlassung eines anderen Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob fahrlässig eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei winterlichen Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung überprüft (9 O 11282/2001). |
| Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten Malama Safiya ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben. |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche Anrechenbarkeit von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe. |
| In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die Grundlagen für eine gemeinsame Übergangsregierung. |
| 54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. |
| 22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig. |
| AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich über Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen und weitere 100 hören. |
| |
| 2001-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien nicht durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme einer neuen Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von Kernkraftwerken in Sellafield verlangen.. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Sozialdienstmitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen von (anonym) Kinder abgebenden Frauen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen unsittlicher Berührung einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug gegen Zahlung von 8000 DM eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz verlangt werden kann (211 C 23067/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000 Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein harmloser Ausdruck für Thomas Klestil. |
| Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag für 1,63 Milliarden Dollar. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die Übernahme der Gelsenberg AG durch Eon. |
| Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen. |
| Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender Länder ist von 24,29 Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar gefallen. |
| http://www.bundesbank.de/lzb-bayern Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002 |
| Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001. |