| 2001-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13. März 2001). |
| Norbert Horn 65. |
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| 2001-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre Verjährung gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist sich bei einem anderen Rechtsanwalt über die mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres unternehmender Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal versuchen (5 AZR 622/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann unfallversichert, wenn der Spaziergang durch plötzliche und unerwartet aufgetretene Gründe notwendig geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den vollständigen und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst eines Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI R 153/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines 4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes Anlocken sowie ein überflüssiges Verletzen des Markenwerts des Geräteherstellers (3 U 35/2001 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung hinaus untersagt ist, nicht geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen verwendeten Steuerberaters leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa 1107/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen (2 Sa 635/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per Einschreiben übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn der Vermieter das Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle abholt (12 S 1325/1999 16. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung wegen eines Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei starkem Sturm mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache Microsofts vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen Schaden. |
| Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich. |
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| 2001-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im Zweifel noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers (24 W 6514/1999 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht Schadensersatz wegen Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem gutachtlich ermittelten Verkehrswert (338000 DM) liegenden, vom Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis (500000 DM) verlangen (7 U 232/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Anlagevermittler hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf aber praktisch unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt zurückkaufen (19 U 2149/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden Bank verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai 2000). |
| Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt. |
| Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung. |
| Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz pflegebedürftiger Frauen signifikant höher als der Prozentsatz pflegebedürftiger Männer. |
| Theo Mayer-Maly 70. |
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| 2001-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gewinnaufschläge des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen unterschiedlicher Behandlung zu Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B 141/2000). |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die Einführung einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine Lösemittelverordnung. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900 DM jährlich für zusätzliche Hilfen für schwerkranke Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter Beibehaltung getrennter Standorte. |
| Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen gegen die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor. |
| Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs Millionen Mark aufgenommen worden. |
| Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische Zwangsarbeiter voraussichtlich um 130 Millionen Mark. |
| Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar. |
| Die Reichenau ist Weltkulturerbe. |
| Werner Schubert 65. |
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| 2001-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine längere Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR 273/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten und teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten unterschieden werden (1 AZR 760/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas (Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen Fiats in der Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone der Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem Beitrag unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U 10/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtmäßig (2 U 40/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen gesetzliche Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises nicht für private Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni 2001). |