| 2001-08-26 |
| Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001 |
| Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001 |
| Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001 |
| Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001 |
| Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael, 2001 |
| Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001 |
| Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001 |
| 5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel 069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791 München fax 089/38189/547 |
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| 2001-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine Verpflichtung zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der Verhandlungen ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt liegende kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen, wenn die kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2 AZR 151/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei Eröffnung des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer Vormerkung zugunsten des Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30. Mai 2001). |
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| 2001-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als Aussiedler noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten Vertriebenen) nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe auswirken (2 BvR 569/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM nicht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für einen Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während des Verfahrens zur Versagung der Deckung entschließender Haftpflichtversicherer aus eigenem Entschluss keine dem Versicherten nachteiligen Prozesshandlungen (z. B. Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen (IV ZR 24/2000 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR 198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden Schlüssels verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung gegenüber den Verlust durch Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw. 18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U 213/2000 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht damit werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom aus Wasserkraft zu beliefern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt einbehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca 4459/2000 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für notwendig gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende Tom Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft. |
| Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in Deutschland keine Zulassungsbeschränkung. |
| http://www.uni-osnabrueck.de Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab Wintersemester 2001/2002 |
| http://www.jura.uni-duesseldorf zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz Universität Düsseldorf (0211/8111587) |
| In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet wieder die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. |
| Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe. |
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| 2001-08-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner Sondernutzungsfläche stehenden Baum fällender Wohnungseigentümer zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999 27. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Deutsche Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern in Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn der Kunde keine Aktien zugeteilt erhält. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu Schadensersatz verpflichtet (191 C 9970/2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten, eine kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste für Organempfänger zu setzen. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der Leugnung des Holocausts fehlt. |
| Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die angemessene Form und den angemessenen Ort für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. |
| Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt. |
| Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001 voraussichtlich 2,6 Prozent. |
| Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. |
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| 2001-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder abweichende neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der gesetzlichen Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen Verhältnisse die Rücknahme einer einmal von einer privaten Pflegeversicherung einem privat versicherten Pflegebedürftigen gegebenen Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R). |
| Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen verlustreicher Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet. |
| Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das Opfer eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht werden. |
| Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die Entschädigungsleistungen Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter. |
| Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8 Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent, für Yahoo 31,6 Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent. |