| 2001-12-08 |
| Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001 |
| Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002 |
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| 2001-12-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001). |
| Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können. |
| Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab. |
| Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent. |
| Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent. |
| Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts Darmstadt. |
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| 2001-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000). |
| Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen. |
| Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen. |
| Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen. |
| Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt. |
| Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt. |
| Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen. |
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| 2001-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14 Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten Geburtstermin. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle Kraftwagen ab Januar 2007. |
| Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen Steuerhinterziehung. |
| Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. |
| Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation). |
| Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen. |
| Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den Quellcode von Windows XP offenlegen. |
| Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City. |
| Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union werden. |
| Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz. |
| Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben. |
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| 2001-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern grundsätzlich vom die Fehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben lassen dürfen (IV ZR 213/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein freier, auf die Entlassung eines anderen Mitarbeiters hin eine Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000). |