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Suchtreffer
2001-12-21
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer 1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa 3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar entschädigen.
Franz Heubl *19. März 1924- 21. Dezember 2001 (21. Dezember 2001).

2001-12-20
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Erweiterung der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea Mineralöl durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs zur Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit Österreich unter Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld gegen Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.

2001-12-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR 433/1996 24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs Eilanträge von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software, InfoGenie und e. Multi Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt durch die Deutsche Börse abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung oder Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf der Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich wegen der Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle Deutschlands europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union 2006 bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung und Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein krankes Unternehmen, in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden können.

2001-12-18
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist „das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke (für Möbel) durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einzutragen (T-138/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer rechtmäßig (AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit Horizontalbohrmaschinen (Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und deren Haftpflichtversicherung zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Walter Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u. K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs, dass zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei einem Bevölkerungsanteil an Slowenen von 10 Prozent angebracht werden müssen, politisch mit allen Mitteln bekämpfen.