WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 113831
PDF

Suchtreffer
2001-09-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000 21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.

2001-09-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt, WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S 657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den Piloten Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2001-09-06
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche Veränderung (2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die andernorts ansässigen Mitglieder grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses über die Räume des verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch gegenüber Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch, so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als 8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um 75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen, in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern leben.

2001-09-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der anderen Doppelhaushälfte geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32 Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber (Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder Linienflüge durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von 7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.

2001-09-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR 92/2001), weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5 RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).