| 2001-12-18 |
| Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des Typs A 400 M für 17 Milliarden DM erwerben. |
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| 2001-12-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden willkürlichen Erwägungen leiten lässt, weil die Immunitätsvorschriften vornehmlich das Parlament als Ganzes schützen (2 BvE 2/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung des Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des Täters nur innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden (19 U 202/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sein (24 U 150/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den früheren Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf Grund eines Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan infolge unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die Ausländerbehörde der Stadt Köln bei dem zuständigen Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden. |
| Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl Erfüllung des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine vertragliche Verpflichtung spricht. |
| Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen Rechtsbeugung) in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden. |
| Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen. |
| Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der Staat die Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die Übertragung der Krankheit schützen. |
| Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001 etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85). |
| Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee. |
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| 2001-12-16 |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall (wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000). |
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| 2001-12-15 |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001). |
| Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002 |
| MietG, 35. A. 2002 |
| Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001 |
| Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co KG, 2001 |
| Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter, Umwandlungsrecht, 2001 |
| Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002 |
| Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf, Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002 |
| Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, Günter, 2001 |
| Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002 |
| Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001 |
| Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2001 |
| Stöber, Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002 |