| 2001-10-26 |
| In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1. November 2001 vor einem Notar registriert werden. |
| Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab. |
| Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe. |
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| 2001-10-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren (C-475/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die deutsche Urlaubskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle im Atomkraftwerk Phillipsburg. |
| Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen. |
| Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines genauen Reformplans auf. |
| Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft entlassen. |
| Bremen führt die Rasterfahndung ein. |
| Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis für das Milzbrandarzneimittel Ciprobay. |
| Ludwig Delp 80. |
| Wolf-Rüdiger Schenke 60. |
| Ingeborg Schwenzer 50. |
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| 2001-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige erhebliche Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S 614/2000 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung der Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch gegenüber der Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig. |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi Digitale Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die elektronische Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte, Lesegerät und Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten Zertifizierungsstelle erhalten bleibt. |
| Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und Frankreich wegen Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen einzuhaltenden Verfahrens bei Luftverkehrsunternehmen. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von Kriegsanleihen zu. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung. |
| Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige Arbeitsbedingungen hin. |
| Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings verdächtigen Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich). |
| In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000 Jahre alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in Mitteleuropa erst um 1800 v. Chr. begann. |
| Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für Unternehmenskommunikation bei Opel. |
| Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei. |
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| 2001-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgibt (VI ZB 26/2001 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Pferds nicht aus, wenn der Tierhalter den Weg über das betreffende Grundstück freigibt und der Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht zu rechnen braucht (22 U 148/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vereinigung der Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner werbende Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist. |
| Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und weitere Beschuldigte ab. |
| Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in Deutschland und Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel. |
| Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der Bertelsmann e-commerce Group übernommen. |
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| 2001-10-22 |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung nicht ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge der Impfung schwer erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U 131/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern zulässig (L 3 RA 38/1999). |
| Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu Schadensersatz verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein. |
| Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene Holzmann-Wandelanleihe. |
| In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der kommunal verankerten Sparkassen und gegen den von der Landesregierung geplanten Sachsen Finanzverband aus. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1. Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt. |
| Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt. |
| Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt haben. |
| AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen. |
| Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank gerechnet. |