| 2001-09-10 |
| Otto Soltmann gestorben. |
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| 2001-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines anderen Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig (AGH 6/2000 28. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999 8. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000). |
| Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001 |
| Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001 |
| Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A. 2001 |
| Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001 |
| Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001 |
| Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002 |
| Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001 |
| Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001 |
| Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001 |
| USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e. V., 2001 |
| Hans Hattenhauer 70. |
| Rüdiger Herren 70. |
| Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001. |
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| 2001-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000 21. Juni 2001). |
| Jürgen Goydke gestorben. |
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| 2001-09-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen (IX ZR 36/1999 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt, WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt worden wäre (1 S 657/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar lagern. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung kündigt (9 Ca 4709/2000). |