| 2001-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des Rückfalls trotz mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (3 Sa 317/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach den Grundsätzen des Islamrats und des Zentralrats der Muslime zuzulassen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000). |
| Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie kommerziell oder sexuell auszubeuten. |
| In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen erhöhter Thrombosegefahren durch Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel (Antibabypillen) eingereicht. |
| In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände eröffnet. |
| Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein. |
| Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2001 |
| Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002 |
| Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001 |
| Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001 |
| Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001 |
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| 2001-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise beantragte Fassung ohne konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs vorzugswürdig sei (X ZB 21/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess das Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR 380/1998 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier regelmäßig durch die als Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung mitgeprägt (I ZR 212/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder im Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen Personen einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach der Verkehrsanschauung nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ohne weiteres dadurch erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme zunächst rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung dafür aber später entfallen ist (3 Z BR 284/2001 14. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube für Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass der Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen Anspruchsgrundlagen nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3 Z 277/2001 21. August 2001). |
| Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001 |
| Vollmöller, Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001 |
| Rechtshandbuch E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001 |
| Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001 |
| Kirchhof, Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001 |
| Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001 |
| Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001 |
| Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein, 2001 |
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| 2001-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz beanspruchen (X ZR 51/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit, während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL 4271/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird, so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig, doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen Bemühungen um einen anderen Arbeitsplatz wegen ärztlich bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000). |
| Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden. |
| Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz. |
| Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und öffentlichen Verkehrsmitteln an. |
| http://www.ecodir.org bietet derzeit unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in Internetfällen. |
| Heinz Müller-Dietz 70. |
| Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001. |
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| 2001-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23 März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter, aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001). |