WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 114608
PDF

Suchtreffer
2001-11-08
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola 11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique Strauss-Kahn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe eine Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen Kommission ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine öffentlichrechtliche Muttergesellschaft und eine privatisierte Tochtergesellschaft beihilferechtlich zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere Förderung der Ausbildung zum Meister.

2001-11-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von 57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler das Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick nur auf einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche Bundespost zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen Unternehmen wegen der niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach Deutschland versandten Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber deswegen eine Nachzahlung von Postgebühren nicht verlangen (18 O 6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in keinster Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere auf Nagetiere eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der Vorbereitung neuen europäischen Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden jährlich auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für private oder betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild 519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max 280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.

2001-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht den ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss zu Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt (6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der Hersteller von Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem Abfülldatum) ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6 U 59/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern längere Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt bzw. Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im Hunsrück bzw. Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM nennen, wenn der tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O 554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900 Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und schlägt eine Angleichung des Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.

2001-11-05
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht zuständig für einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace wegen der Anprangerung tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung von Antibiotika in der Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in der zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die Hausverwaltung trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht (211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit Kopfhörern am Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von Maschinengeräuschen oder Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert rund 27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs bei der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.

2001-11-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in Form einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der Reaktion versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG) 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und hat eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine Möglichkeit, Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen (I S 3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die ihm unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und überall eine Gefahr vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen gemacht werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht über den Ablauf von Verjährungsfristen aufklärenden Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Nichtaushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel nach Urteilsverkündung der Betroffene auch die Obliegenheit haben, den Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder durch Einholung anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28. Juni 2001).