| 2001-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR 258/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar, wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B 69/2001 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist, grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland (anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss 131/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden) Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist (6 T 44/2001 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K 1769/2001 4. April 2001). |
| Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper, Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001 |
| Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2001 |
| Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001 |
| Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001 |
| Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb, 2001 |
| Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001 |
| Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut Werner, 2001 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001 |
| Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001 |
| Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001 |
| Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001 |
| Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache Italienisch-deutsch, 5. A. 2001 |
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| 2001-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR 327/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX ZR 209/1998 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den Teil der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S 23[11] U 33/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen Schusswaffenhersteller (Navegar). |
| Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens. |
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| 2001-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose, die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers Griechenlands zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich schutzfähig (8 O 127/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de verwenden will. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein 50jähriges Bestehen. |
| Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001 |
| Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001 |
| Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001 |
| Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das französische Recht, 4. A. 2001 |
| Anwaltsverzeichnis, 2001 |
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| 2001-09-13 |
| In Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat begründet (VII B 290/1999 2. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000). |