Anzahl der Suchtreffer: 115436
| Suchtreffer |
|---|
| 2001-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000). |
| 2001-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000). |
| Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert. |
| Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man glaubt) zurück. |
| Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die WAZ-Gruppe. |
| Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf. |
| Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung. |
| Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus. |
| Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden. |
| Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausgeschlossen. |
| Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen. |
| Ekkehard Schumann 70. |
| Bernd von Hoffmann 60. |
| 2001-12-27 |
| Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt. |
| Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab. |
| Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut. |
| Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder erwartet. |
| Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte sinken. |
| Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar. |
| Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar. |
| Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus. |
| Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent. |
| Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180). |
| Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach England zu fliehen. |
| Kurt Kuchinke 75. |
| 2001-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des anderen Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997 19. Januar 2001). |
| 2001-12-25 |
| Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001 |
| Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001 |
| Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001 |
| Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001 |
| Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001 |
| Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001 |
| Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002 |