| 2001-11-11 |
| Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001 |
| Steuergesetze (Lbl.), 2001 |
| Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001 |
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| 2001-11-10 |
| China wird bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). |
| Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten) Grundlage des Protokolls von Kyoto. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung der obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht aus praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur wegen des Vertriebs in vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene wegen Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw. Anwesenheit eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem Verteidiger) zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem Angestellten nach § 24 III BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des Gegenstands, für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelnden Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF 52/2000 19. Januar 2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001). |
| Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001 |
| Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001 |
| Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001 |
| Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001 |
| Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001 |
| Hermann Weber 65. |
| Wilfried Berg 60. |
| ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25. Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D 10878 Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de |
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| 2001-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom Arbeitnehmer) zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder angewandt worden ist, bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B 80/2001 30. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht gehört, dann zu, wenn er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Verkehrswert des Gebäudes hat (X R 15/2001 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001 28. August 2001). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der Hochschulen (freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler oberhalb einer Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige Auslaufzeit für Habilitationsverfahren). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aktiv-Gesetz (Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und Versicherungsteuer, deren Ertrag dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll. |
| Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24 Monate). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des Religionsprivilegs für Vereine, um extremistische, als Religionsgesellschaften auftretende Vereinigungen besser bekämpfen zu können. |
| Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben. |
| Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen. |
| Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig werden, die sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher Menge verschreiben. |
| Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. |
| 2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700 Väter gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht ermittelt werden konnten. |
| Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht der Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene Preissenkung patentgeschützter Arzneimittel. |
| Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World Trade Centers verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen den Terrorismus auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren. |
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| 2001-11-08 |
| Die Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5 Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um 100 Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt liegt (12 U 5939/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen, unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige oder unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines Unternehmens kein Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, kann aber ein Recht aus Verschulden bei Vertragsschluss begründen (21 U 5046/2000 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse festgelegten Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen einer zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945 (Aufruf zum finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert wird. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der Wohnung eine kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende Kinderbetreuung durchführt (472 C 19534/1999 12. Oktober 1999). |