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2001-09-11
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte, während der Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang, Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.
2001-09-10
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen, grundrechtswidrig (5 K 1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.
2001-09-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR 328/2000 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur Verfolgung eines anderen Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR 232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht (VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986 selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator rechtmäßig (AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18 K 7788/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13. November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für Bauleistungen, 12. A. 2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e. V., 2001
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