| 2001-11-14 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse. |
| Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen Tonnen). |
| Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent zurückgegangen. |
| Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Bayerns. |
| Christian Flämig 65. |
| Franz-Jürgen Säcker 60. |
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| 2001-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR 182/2000 11. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw. Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X ZR 134/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers (Agil) (22 K 4630/2000). |
| Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts München I ein. |
| Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht angeboten. |
| Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in den einstweiligen Ruhestand. |
| Hermann Clemm 75. |
| Richard Holzhammer 70. |
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| 2001-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich häufiger als einmal in der Woche überprüfen. |
| Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November 200 zurückgenommen. |
| Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen. |
| AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein. |
| Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt. |
| Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam. |
| Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel. |
| Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie. |
| Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten Baums für den Bau des Palas der Wartburg. |
| Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr. gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen Pfahlkreis im Meer (Seahenge). |
| In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte Knochenwerkzeuge entdeckt. |
| Wilhelm Bäuml gestorben. |
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| 2001-11-11 |
| Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der Erstzugelassenen der rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um weitere 23,4 Prozent (auf 242) („Beachtenswert ist, dass sich die Zahl der Studienanfänger in der Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf Jahren“ – in denen ein ordentlicher, allein für Wahrheit, Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor mit Mitteln wie Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien, Diskriminierungen, parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m. intensivst bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen Personen vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in § 12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR 2272/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine Gefährdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese Rechnung noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Sachverhaltsidentität des § 14 BDO der historische Geschehensablauf (Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer unzulässigen auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen für die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten abziehbar, wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (X R 87/1998 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte Sachen (Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig (2 Ws (Vollz) 13/2000 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für die Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kinds den Anteil des anderen geringfügig übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten Vertretungsmacht des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezüglich eines minderjährigen Gesellschafters der familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf § 1612b V BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten Zahlbetrag zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO verfolgt werden (10 WF 681/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung eines Girokontos der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001). |
| Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen individuellen Hologrammen besser vor Fälschung geschützt. |
| Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung, 2002 |
| Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002 |
| Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001 |
| Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001 |