| 2001-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden (4 ABR 4/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (I R 76/1999 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein (11 UF 1441/2001 29. Juni 2001). |
| Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001. |
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| 2001-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI ZR 82/2001 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4 AZR 703/2000 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen. |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen Strafverteidiger 300000 DM. |
| Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel. |
| Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich fast 50000. |
| Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle hervorgehender Embryos verboten ist. |
| Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU. |
| Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal 2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030. |
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| 2001-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R). |
| Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und psychisch kranker Pflegebedürftiger. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx 174/2001 20. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt (64 S 534/1999 31. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000). |
| Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus. |
| Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut Kohls. |
| Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder), die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder). |
| In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt. |
| Werner Lorenz 80. |
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| 2001-11-14 |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen) nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie dies für die Abrechnung erforderlich ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die Papierfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen (Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung. |
| Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden. |
| Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt. |
| Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden. |
| T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein. |
| Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler (mit 50000 DM). |