| 2002-01-11 |
| Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig. |
| Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe. |
| Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein. |
| Klaus Stern 70. |
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| 2002-01-10 |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen. |
| Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen. |
| Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten. |
| Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001 |
| Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002 |
| Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002 |
| Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001 |
| Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001 |
| Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001 |
| Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001 |
| Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001 |
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| 2002-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens. |
| Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds. |
| Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden. |
| Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank. |
| Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an. |
| In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. |
| Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent. |
| Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an. |
| Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen. |
| Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg. |
| Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth. |
| Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen. |
| Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum. |
| Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn. |
| Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg. |
| Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg. |
| Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert. |
| Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe. |
| Christian Starck 65. |
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| 2002-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000). |
| Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. |
| Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt. |