| 2001-11-20 |
| Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen. |
| Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden: |
| Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen. |
| Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens. |
| Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft unter Druck zu setzen. |
| Franz Bydlinski 70. |
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| 2001-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen Entscheidung aufschiebende Wirkung. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM). |
| Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield. |
| Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig. |
| Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina. |
| Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen. |
| Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein. |
| Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800 Universitäten in 30 Ländern Europas teil. |
| Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar. |
| Jobst Wellensiek 70. |
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| 2001-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet, ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen, als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst werden (3 B 15/2001 23. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig (IV ZR 11/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR 10/2000 R 30. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68 Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R 28. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws 173/1999 30. 11. 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein (selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000 2. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4. Januar 2001). |
| Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit Argentiniens ist. |
| Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I. |
| Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes. |
| Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien. |
| Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter Darlehen bewahrt. |
| Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands nicht zu unterstützen. |
| Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich. |
| Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001 |
| Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001 |
| Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A. 2001 |
| Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001 |
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| 2001-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001). |