| 2002-01-09 |
| Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank. |
| Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an. |
| In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. |
| Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent. |
| Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an. |
| Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen. |
| Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg. |
| Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth. |
| Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen. |
| Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum. |
| Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn. |
| Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg. |
| Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg. |
| Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert. |
| Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe. |
| Christian Starck 65. |
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| 2002-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000). |
| Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. |
| Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt. |
| Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos. |
| Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002. |
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| 2002-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001). |
| Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein. |
| Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. |
| Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe. |
| Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig. |
| Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002 nicht verschoben. |
| Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland). |
| AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5 Prozentanteil an AOL-Europe. |
| Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. |
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| 2002-01-06 |
| Deutschen Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu 15300 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt. |
| Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro. |
| Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002 |
| Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001 |
| Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht, 2002 |
| Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002 |
| Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002 |
| Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002 |
| Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002 |
| Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002 |