| 2002-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001). |
| Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33 Prozent. |
| Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet. |
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| 2002-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001). |
| Das neue Übernahmerecht Steigenberger Esprix Hotel Frankfurt Airport, D 60549 Frankfurt am Main Tel. 069/697099, Fax 069/69709444, frankfurt@esprix-hotels.de, http://www.beck-seminare.de |
| Kölner Tage Schuldrechtsreform 2002 21. Februar 2002-22. Februar 2002 Maritim Hotel, Heumarkt 20, D 50667 Köln, Tel. 0221/20270 Fax 0221/2027826, seminare@otto-schmidt.de, http://www.otto-schmidt.de |
| Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002 |
| Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001 |
| Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002 |
| Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002 |
| Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002 |
| Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern und in Berlin, 2001 |
| Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002 |
| Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002 |
| Sven Erik Wunner 70. |
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| 2002-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR 104/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht erforderlich ist (2 Sa 33/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen 33 O 391/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden. |
| Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des Bundesrechnungshofs Deutschlands werden. |
| Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich. |
| Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher Unterlagen. |
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| 2002-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung (1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174 Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001). |