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Suchtreffer
2002-01-24
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokorrentkonto weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin.

2002-01-23
Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.

2002-01-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich (keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A 11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling) verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichtserkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.

2002-01-21
Das Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die befruchtungsfähige Eizelle einer anderen Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.

2002-01-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).