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Suchtreffer
2000-03-06
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum 30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent des Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts für Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung politischen Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof, nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands Kühling im ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2 Millionen Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich unter http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl ).

2000-03-05
Das vom Vorwurf der Geldwäsche betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit Leuna ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz über Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen für die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling mit rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund der Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen über kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und Studienkonten.

2000-03-04
Die Landtagswahl 1999 in Hessen ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM für ihr Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.

2000-03-03
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch zahlreiche strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet) im November 1998 rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR 11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis „Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will (64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.

2000-03-02
Ab 1. Mai 2000 bedürfen in Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.

2000-03-01
Roland Dumas tritt auf Grund von Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000 Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8 Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275 Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu rechnen.

2000-02-29
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.