| 2002-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B. Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000 8. August 2001). |
| Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro. |
| Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2002 |
| Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001 |
| Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002 |
| Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001 |
| Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002 |
| Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001 |
| Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001 |
| Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002 |
| Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002 |
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| 2002-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR 335/1998 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S 70/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999). |
| Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der Schulleiter wieder anbringen lässt. |
| Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der Volksverhetzung). |
| Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig. |
| Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe. |
| Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein. |
| Klaus Stern 70. |
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| 2002-01-10 |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen. |
| Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen. |
| Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten. |
| Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001 |
| Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002 |
| Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002 |
| Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001 |
| Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001 |
| Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001 |
| Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001 |
| Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001 |
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| 2002-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens. |