| 2001-09-30 |
| Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001 |
| Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001 |
| Bergmann, Jan, Recht und Politik der europäischen Union, 2001 |
| Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht – Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001 |
| Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen) |
| Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001 |
| Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001 |
| Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001 |
| Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 5. A. 2001 |
| Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001 |
| Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001 |
| Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001. |
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| 2001-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen Börsentermingeschäften durch einen Dritten die Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden Gläubigern einer bestimmt ist und die anderen unbestimmt sind, die zu Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft (möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR 195/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001). |
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| 2001-09-28 |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine Resolution, die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuarbeiten. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet.. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung nicht annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein (11 Sa 1524/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu stören (15 C 1953/2001). |
| Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet gerichtlicher Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten tatsächlichen Ausschlüssen geraume Zeit vergehen. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen den Sudan auf. |
| Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in der Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer Million Mark mehr Lebenseinkommen. |
| Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002 mit KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit Hauptsitz in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in Deutschland zusammen. |
| Edmund Stoiber 60. |
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| 2001-09-27 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen Staatsangehörige Polens, Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht schlechter behandelt werden als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil Assoziierungsabkommen Selbständigen unmittelbar ein Recht auf Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999, C-235/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR 487/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt für die Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge grundsätzlich die Anbringung von mit einem Dreikantschlüssel beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung und den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in Sondereigentum ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt hat, dass eine vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche Mietfläche abzustellen (311 S 15/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen ehrenamtliche Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als Bürgermeister (Lübecks). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im Waschvorgang an Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen neunzehnjährigen unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr getötet. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden (Eurojust). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der Bundesregierung Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die Möglichkeit des zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung von Oberfinanzdirektionen. |
| Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen Dollar wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen. |
| Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts. |
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| 2001-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001). |