| 2002-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren folgen sollen. |
| Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der Verpackung. |
| Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Mietkosten. |
| Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit 1,3 Millionen Beschäftigten. |
| Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu. |
| Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein. |
| Klaus Hattemer 70. |
| Jan Peter Waehler gestorben. |
| |
| 2002-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 1783/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw. Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung (geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig. |
| Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt. |
| Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden. |
| Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet. |
| Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch Lieferanten). |
| Götz von Craushaar 70. |
| |
| 2002-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das Beamtenverhältnis ablehnen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000). |
| Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel Lipobay. |
| Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein. |
| Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden. |
| In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in den Handel gelangt. |
| Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG. |
| Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten. |
| Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück. |
| Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002. |
| |
| 2002-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR 470/2000 7. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch) von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden (1 S 2054/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend. |
| Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen. |
| 55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der Fluggesellschaft Crossair aus. |
| Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben. |
| Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben. |
| Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen. |
| Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben. |
| Peter Cramer 70. |