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2000-04-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.
2000-04-25
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000 bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen europäische Recht ein.
2000-04-24
Österreich hat die verhältnismäßig größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt voraussichtlich die Aufteilung des Konzerns.
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8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH, Adalbertstraße 14, D 60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
http://www.juristenmesse.de 26. Mai 2000 Bayerische Juristenmesse, Münchener Künstlerhaus, Lenbachplatz 8 D 80333 München
Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im Zivilprozeß, 5. A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926 – 24. 4. 2000.
2000-04-23
http://www.advojob.de DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai 2000 Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel 069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A. 2000
http://www.bertelsmann.de BertelsmannAG.Bewerbung@bertelsmann.de Bertelsmann AG, Rechtsabteilung, Postfach 111, D 33310 Gütersloh
http://www.noerr.de Nörr Stiefenhofer Lutz, Rechtsanwälte, Victoriaplatz 2 D 40477 Düsseldorf
http://www.eu-kommission.de Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
http://www.kienbaum.job.de Kienbaum Executive Consultants GmbH, Karl-Friedrich-Straße 14, D 76133 Karlsruhe
http://www.auswaertiges-amt.de Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D 53127 Bonn fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000
2000-04-22
Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und 50000 Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk Tschernobyl außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe Belastung, befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de tel 0251/8322730 fax 0251/8322733).
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