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Suchtreffer
2001-11-25
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen, Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.
2001-11-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17. A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen Wirtschaftsrecht, 2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht, 6. A. 2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul, 31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul, 23. A. 2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8. A. 2001
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a., Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A. 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8. A. 2001
Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz Stöhr sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
2001-11-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für dreimal verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle Arbeitszeit des Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate) einschließlich der Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält Walter Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens eines Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage neben seiner Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM steuerfreier Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer Küche, eines Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein zulässiger zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter tragendes Mädchen(16 Wx 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Gebühr von 95 DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
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