| 2001-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B 11 AL 100/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt, so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000 8. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000). |
| Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel) öffnen (13 B 1156/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in Stammaktien im Februar 1999. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach Italien ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden kann. |
| Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden sei. |
| In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von 110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen. |
| Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um. |
| Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto Schmidt-Verlags zugegriffen werden. |
| Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001. |
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| 2001-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel leisten (5 U 1324/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau kein Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem Oktoberfest in München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten hat und von einem Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000). |
| Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine Richtlinie über Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen dreier Jahre in mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss. |
| Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50 Millionen DM zusätzlich für Wechselkursverluste. |
| Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für größere Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen und Regionen aus. |
| Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf 77,7 Prozent. |
| Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für ökonomische Analyse des Rechts. |
| Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert. |
| Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert. |
| Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und Steuerrecht habilitiert. |
| Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum. |
| Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School). |
| Edzard Schmidt-Jortzig 60. |
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| 2001-10-07 |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit Luftangriffen auf Afghanistan. |
| Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden einen gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des internationalen Terrorismus. |
| Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl als grausam und unmenschlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren über einen längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR 1003/1995). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht erfüllt (VI ZR 160/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in einer zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als von besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR 9/1999 8. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX R 48/1998 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft (z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers (32 Ss 9/2001 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z. B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse (Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001). |
| Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001 |
| Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001 |
| Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001 |
| Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der Telefondienstvertrag, 2001 |