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Suchtreffer
2001-11-29
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung, dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell, Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland unter strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall des Kernkraftwerks in Temelin.

2001-11-28
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine mögliche Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219 Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die für 300 Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird für 2002 erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des Gesprächs mit Romano Prodi.

2001-11-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U 185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen ihres Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden Leistungen der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S 13 KR 20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag aufgerundet, als wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.

2001-11-26
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a. Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000 Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen, Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu, alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen werden.

2001-11-25
Advanced Cell Technology in den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen, eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U 230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB 20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000).