| 2001-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B 52/2001 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung seitens des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beobachten einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum unter der Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss 50/2001 – 16/2001 II 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere Gewalt gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den allgemeinen Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen (21 B 1889/2000 28. Februar 2001). |
| Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich. |
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| 2001-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks für eine Zusicherung einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2. Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des Kalenderjahrs) herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den Grenzbetrag überschreiten (VI R 55/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn ihr nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli 2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10 Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen Ersatzes des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines Überholverbots Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug zum Überholen ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres, vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001 17. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001). |
| Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten. |
| Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002 |
| Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001 |
| Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001 |
| Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A. 2002 |
| Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002 |
| Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001 |
| Lohnsteuertabellen 2002 |
| Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001 |
| Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001 |
| Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A. 2001 |
| Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002 |
| Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001 |
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| 2001-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1 AZR 97/2001 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen aufrufen (21 U 4137/2001). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als zustimmungspflichtiges Gesetz an. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu. |
| Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch. |
| Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5 Prozent. |
| Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. |
| Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen BRCA1. |
| Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken. |
| Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen am Ammersee 30. November 2001. |
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| 2001-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre beschränkte Männer (C-366/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00). |