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2000-05-06
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG 2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle für die Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts für den Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter für Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler, Johannes, Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März 2000 9,4 Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen erkennbar rückläufig.
2000-05-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines 1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren, halten Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten für ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9 Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne Hörsäle und ohne eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome sowohl französische wie auch deutsche Abschlüsse ersetzen können sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und behält sich eine Volksbefragung vor.
2000-05-04
Nach der Richtlinie der Europäischen Union über den elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste auf elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen Patentamt erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine geänderte Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei ihm gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht anschließen darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer sich in der Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union sich in der Schweiz frei niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und Flugzeuglanderechte geregelt sind.
2000-05-03
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung über das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts berufen (XI ZR 108/1999, XI ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines Urteils nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen, an dem sie beendenden Samstag, Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag folgenden Werktag (2 AZR 350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch übermäßiges Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich abnutzende Mieter die Kosten der Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K 1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes Deutschlands tritt mit erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands in den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der großzügigen Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien gegenüber Griechenland erklärt wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur Börse IX mit 53 Prozent der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.
2000-05-02
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu 36) zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit dem Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20 Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der höchste Gerichtshof Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu Geldbußen wegen Rufschädigung eines Schönheitschirurgen verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch Einatmenlassen gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter dem Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in London, Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.
2000-05-01
Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der Abgeordneten zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre einwandfrei tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen in Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind erhöht (z. B. Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3 Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950 DM, Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
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