| 2002-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001). |
| Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor. |
| Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet. |
| Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002. |
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| 2002-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung eines Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam (7 U 1956/2001 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung unwirksam (7 U 5118/2000 8. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des Arbeitgebers auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene Kündigung als vom Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8. Mai 2001). |
| Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa, Manfred/Ring, Gerhard 2002 |
| Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger, Personenbeförderungsrecht, 3. A. 2002 |
| Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002 |
| Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002 |
| Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger Airport Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170 Kleinert@dfv.de |
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| 2002-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner anerkannten Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann bestraft werden, wenn die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt (VI ZR 123/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem dreißigjährigen Beamten die Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20 Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz nicht stattfindet (1 L 141/2002). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung. |
| Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu. |
| An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW beteiligen. |
| Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest. |
| Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt. |
| Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002. |
| In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an Rauschgiftabhängige. |