| 2002-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001). |
| Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002. |
| Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002 |
| Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002 |
| Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002 |
| Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002 |
| Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002 |
| Steuertabellen (Lbl.), 2002 |
| Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002 |
| Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002 |
| Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002 |
| Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro) |
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| 2002-01-25 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben. |
| Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen. |
| Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001). |
| Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar. |
| Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro) |
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| 2002-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit, doch ist es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber einen in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U 1842/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80 Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro. |
| Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose. |
| Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen. |
| Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokorrentkonto weiterzugeben. |
| In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört. |
| Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen. |
| Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin. |
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| 2002-01-23 |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form. |
| Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert. |
| Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro. |
| Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt. |
| AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar). |
| Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt. |
| Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden. |
| Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu. |
| Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung. |
| In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt. |
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| 2002-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001). |