| 2002-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001). |
| Hans Kindermann 80. |
| Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben. |
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| 2002-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grundstück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001). |
| Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu. |
| Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001 |
| Fricke, Weddig/Mäkler, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002 |
| Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001 |
| Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002 |
| Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002 |
| Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002 |
| Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002 |
| Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002 |
| Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002 |
| Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002 |
| Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002 |
| Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002 |
| Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002 |
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| 2002-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig. |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer zu. |