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2000-03-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR 1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung, dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mitbürge auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen, wenn seine Leistung nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der Höhe nach nicht über den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen müssen, wenn der Gläubiger von allen Bürgen im Umfang ihrer Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR 11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der Betroffene nur deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten Vorschuss nicht leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis „Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte (I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht vermieten will (64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener Bilderhandschrift des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der sächsischen Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.
2000-03-02
Ab 1. Mai 2000 bedürfen in Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds um die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR 735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung über die Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf den 15. April 2000.
2000-03-01
Roland Dumas tritt auf Grund von Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen Pressegesetzes auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich 26000 Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland erhöht nach Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15 Millionen (8,8 Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275 Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit der Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der amerikanischen Wirtschaft zu rechnen.
2000-02-29
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Kündigung eines Moderators der in Berichten über Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des staatlichen Fernsehens als unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers nicht aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000 Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598 DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem Rücktritt des bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen Amtszeit.
2000-02-28
Die Kommission der Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu 5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und eröffnet eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt kommt, wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf) angezogen“ eines Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten Bucerius Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.
2000-02-27
Nach Ansicht des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000 Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen aller, darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren Druckqualität und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage eines Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb Deutschlands und im Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des Buchpreises in Deutschland führen.
2000-02-26
Informationen über das Programm der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung (Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html .
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die CB-Funkantenne nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine besondere Nutzung darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands.
Peter Landau 65.
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