| 2001-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U 6300 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig. |
| Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon & Associés zusammen. |
| Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002 |
| Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2. A. 2001 |
| Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001 |
| Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f. |
| Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001 |
| Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2. A. 2002 |
| Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001 |
| Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001 |
| Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001 |
| Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002 |
| Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001 |
| Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001 |
| Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001 |
| EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002 |
| Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001 |
| Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001 |
| Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001 |
| Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001 |
| Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe ich einen Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001 |
| Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001 |
| Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002 |
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| 2001-12-07 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele Jahre einwandfrei im Betrieb tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001). |
| Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an sonstige Dienstleister auslagern können. |
| Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten von Mainz ab. |
| Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem Vorjahr 1,7 Prozent. |
| Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent. |
| Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des Landgerichts Darmstadt. |
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| 2001-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig (1 BvR 1778/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers), wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter 30000 DM Haftentschädigung. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000). |
| Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und 500000 DM Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch wird dieser deswegen nicht bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei terroristischen Vergehen. |
| Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen belästigt werden dürfen. |
| Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen. |
| Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt. |
| Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten belegt. |