| 2001-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1. Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt. |
| Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von Einfuhrbetrug ermittelt. |
| Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network, EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen benannt haben. |
| AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen. |
| Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank gerechnet. |
| Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten. |
| In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche Lebensgemeinschaften gegenüber. |
| Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork. |
| EU-Information Handbook, The American Chamber of Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro) |
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| 2001-10-21 |
| Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30 Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen. |
| Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines Fußballstadions aus. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst. |
| Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach geltendem Recht kein Vergehen mehr ist. |
| Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung des Briefmonopols. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung in zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des Europäischen Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des ordnungsmäßigen Funktionierens und der Unabhängigkeit der Europäischen Gemeinschaften unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung verfassungsgemäß (2 BvR 507/2001 5. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem versicherten Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erfahrungen als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als Fachanwalt berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass der Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen wie dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger mit einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das Finanzgericht ihm nicht zuvor die Möglichkeit der formgerechten und rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters unzulässige Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt die Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34 I BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn der Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in einer Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999 29. März 2001). |
| Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001 |
| Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001 |
| Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz, 2001 |
| Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian, 2001 |
| Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001 |
| Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit, Öffentliches Recht in Bayern, 2. A. 2001 |
| Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001 |
| Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001 |
| Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von Fahrlässigkeitsdelikten, 2001 |
| Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch BGH und Literatur, 2001 |
| Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001 |
| Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001 |
| Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44, D 60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com, C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München |
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| 2001-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die Feststellungsklage erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von § 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I ZR 85/2000 31. Mai 2001).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X ZR 227/1999 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR 287/1999 23. Januar 2001). |