| 2001-12-11 |
| Otto Seidl 70. |
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| 2001-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM Schadensersatz (22 O 713/1999). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu. |
| Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren, und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden. |
| 80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien (Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal zum Präsidenten. |
| Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg. |
| Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder. |
| Jens Petersen wird Professor in Potsdam. |
| Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln. |
| Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg. |
| Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld. |
| Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn. |
| Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel. |
| Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert. |
| Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der Europäischen Union für den Balkan. |
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| 2001-12-09 |
| In Österreich und in Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt. |
| Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr als neutral, sondern als allianzfrei. |
| Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes). |
| Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber einen Arzt aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen erkennbar nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabrede über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen, dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die vom Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und muss der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt des Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem Eintritt des Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer verbundene Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des Beklagten mit einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR 217/2001 31. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000 15. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes Anfordern ohne Vorlage einer solchen Urkunde grundsätzlich auch bei zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren Voraussetzungen (z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr wesentlicher Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C 5/2000 23. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen zeitlichen Grenzen zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht anwendbar (3 Ss 25/2001 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten entfernt hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden Nachteile grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen entsprechenden Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise überhöhter Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied nicht das Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung mit dem unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz identisch sein (5 S 72/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug. 3. Juli 2001). |
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| 2001-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR 1509/1997 20. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB 51/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR 95/2001 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August 2001). |