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Suchtreffer
2002-02-06
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf seiner Sperre an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.

2002-02-05
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen deutlich gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner Aufwendungen in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen (IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in größerem Umfang Insolvenzverwaltung betreibende Rechtsanwaltsgesellschaften des bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei migränebedingten Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig (5 U 77/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur Annahme eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden Spezialtarifs drängende Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein Call Center wettbewerbswidrig (6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29 Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine elektronische Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das Lesegerät mindestens 33 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz verurteilt.

2002-02-04
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen Dienst nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen (B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger (I) des öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten elektrisch beheizbaren und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein Pflegemittel, sondern ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (B 3 P 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Katharina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes Urinieren mit Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.
Horst Ehmke 75.

2002-02-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende EG-Beamte keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien geregelten Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen werden (C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.

2002-02-02
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001).