| 2001-12-13 |
| Nach einer auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach europäischem Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksrechtskaufs abschließenden Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG) ein bei fehlender Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu (C-481/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen Union die Möglichkeit der Abfallbeseitigung in einem anderen Staat (Belgien) nicht zu Lasten eines Betroffenen (DaimlerChrysler) von der Voraussetzung vergleichbarer Umweltvorschriften im Zielland abhängig machen (C-324/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert und der Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der Europäischen Gemeinschaften zuständig ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer Wohnanlage als Aufbewahrungsort von Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren Folien beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O 261/2000 27. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A 260.1998). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols bedürfen mit heißen Höschen und knappen Oberteilen leicht bekleidete Tänzerinnen in einer Disco auf einem Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach dem Veranstaltungsrecht. |
| Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B. Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens. |
| George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit Raketen. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen nach Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung über eine gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften. |
| Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit. |
| Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana). |
| Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte, Gerichte und Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen Bundesländern). |
| Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union für 2002 zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung, 34 Milliarden für Strukturvorhaben). |
| Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in Höhe von 900 Millionen DM. |
| Rüdiger Wolfrum 60. |
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| 2001-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996 Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001 um 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3 U 119/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle. |
| Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener Absprachen. |
| Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters erst im Strafvollzug erweist. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte Schadstoffe). |
| Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an anderen Gesellschaften, Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung innerhalb eines Konzerns). |
| Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen. |
| Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. |
| Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde. |
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| 2001-12-11 |
| Italien stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in Kraft tritt. |
| Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen. |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden (III ZR 43/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001). |
| Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November 2001). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm, Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A 589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal angehört werden (9 Ca 3428/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis „ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21 Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. |
| Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites Bündel von Antiterrormaßnahmen. |
| Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von 100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich rechtmäßig. |
| China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland. |
| Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren anstrengen. |
| Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41 Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma. |
| Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917 – 1 von Michael Cameron entdeckt. |