| 2001-12-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig und begründet eine frühere Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall (wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem anderen Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR 84/2000 7. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen (14 WF 107/2001 6. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S 2317/1999 8. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000). |
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| 2001-12-15 |
| Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards d’Estaing. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen (XI ZR 109/2001 25. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“ wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig, wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird, die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001). |
| Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002 |
| MietG, 35. A. 2002 |
| Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001 |
| Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co KG, 2001 |
| Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter, Umwandlungsrecht, 2001 |
| Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002 |
| Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf, Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002 |
| Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer Einführung v. Renner, Günter, 2001 |
| Kuß, Horst, Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002 |
| Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v. Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001 |
| Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2001 |
| Stöber, Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002 |
| Eckard Rehbinder 65. |
| Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346, Anmeldung@mietgerichtstag.de |
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| 2001-12-14 |
| In Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen ausgegeben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997 vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht für Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine Nebentätigkeit ausübt (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des häuslichen Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen Räume auch von Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober 2001). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk Deutschlands seinen Betrieb gegen 2022 beenden soll. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian Airlines mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an mögliche Wettbewerber zusammenarbeiten. |
| Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens zur CDU-Finanzaffäre die Aussage. |
| Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde Köln. |
| Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer vor Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen verpflichtet. |
| http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission |
| Peter E. Pieler 60. |