| 2002-02-20 |
| Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München mehrheitlich ab. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften. |
| Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen Aktie zu. |
| Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger als 20 Euro drei Euro. |
| Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers. |
| Walter F. Lindacher 65. |
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| 2002-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern (C-309/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung (Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O 225/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer (Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen werden (15 Ca 7185/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania. |
| Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist. |
| Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben. |
| Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken. |
| Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt. |
| Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro eingestellt. |
| Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen werden durfte. |
| Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG. |
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| 2002-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer auch nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung (2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002). |
| Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers durch einen neuen Vorgesetzten nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls ein Pflichtverteidiger bestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11. September 2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag. |
| Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes für den Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften verfassungswidrig (2 V 4833/2001 A). |
| Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den letzten 16 Monaten ergeben. |
| In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von Gewerkschaften verhindert wird. |
| Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt 156 (2001 rund 125). |
| Karl Lackner 85. |
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| 2002-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht auch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit einer Geldbuße das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, international allgemein anerkannten Grundsätzen und ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens (31827/1996 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen, nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen stützen kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche Verantwortung an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch nehmenden Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und Verpflegung nach diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR 14/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen (2 StR 340/2001 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (II ZB 28/2000 2. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung zuzurechnen (IX R 50/1998 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten Präparate als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten (11 W 1293/2001 6. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler und Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung eines im ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins Urkundenfälschung, nicht dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte auf die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den öffentlichrechtlichen Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und Bergung eines Fahrzeugs einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des Windows-Betriebssystems eröffnen. |
| Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser interessiert haben. |