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Suchtreffer
2002-02-12
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U 83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O 2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93 Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.

2002-02-11
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online, Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.

2002-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden) Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.

2002-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grundstück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001).