| 2002-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001 27. November 2001). |
| Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002 |
| Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002 |
| Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002 |
| Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002 |
| Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5. A. 2002 |
| Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002 |
| Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002 |
| Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002 |
| Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002 |
| Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002 |
| Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002 |
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| 2002-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR 99/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für Getränke nicht verhindern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen. |
| Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland, Italien, Österreich, Luxemburg und Griechenland. |
| Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten. |
| Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen. |
| Carl Hermann Schleifer 60. |
| Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002. |
| Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002. |
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| 2002-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A 4075/2000 15. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen. |
| Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen. |
| Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen. |
| Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde. |
| Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet. |
| Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an. |
| Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht, Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl Flick (5,4 Milliarden Euro). |
| In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund 11300). |
| Joachim Becker 60. |
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| 2002-02-20 |
| Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von anderen Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte. |
| Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung amerikanischen und internationalen Rechts. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen. |
| Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung. |