| 2002-02-16 |
| Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002 |
| Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002 |
| Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002 |
| Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002 |
| Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002 |
| Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002 |
| Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002 |
| Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002 |
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| 2002-02-15 |
| Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland zur vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003 bereit und technisch fähig sei. |
| Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands steigt auf zehn. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen eröffnende Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks rechnen (X ZR 167/1999 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen (3 AZR 567/2000 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden Beitragssatz von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas „Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung mittels Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro) wettbewerbswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich zulässig (7 A 1073/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf Sondergebiete einer bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Studiums dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K 5736/1998 E). |
| Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland vor. |
| Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint. |
| Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität Bozen werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen Fachhochschule nach italienischem Muster vor. |
| Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet. |
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| 2002-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz (ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem Arbeitsweg (L 17 U 203/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001). |
| Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht, der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können. |
| Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren Vereinbarungen. |
| Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten V-Männer steigt auf neun. |
| BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein. |
| Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit. |
| Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn 2003. |
| Gerhard Dilcher 70. |
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| 2002-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung (Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig. |
| Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt. |
| Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt. |
| Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai. |
| Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro. |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert. |
| Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern. |
| Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| 450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168 Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen, Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7 Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen). |
| Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München nach Kempten. |
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| 2002-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10. Januar 2002). |