| 2001-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines Grundstoffe für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und vertreibenden Unternehmers ein (4 A 2560/2000 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Streitigkeiten wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4 I BerlPresseG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000). |
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| 2001-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergütung für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und zur dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu geben (2 BvR 1338/2001 30. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte Pflegebedürftige gegenüber von besondern Pflegekräften gepflegten Pflegebedürftigen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1 BvR 1791/1994 20. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber entwickeltes Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil dem Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR 72/1998 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR 493/2000 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn keine schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR 198/2000 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander kombiniert werden (X ZR 168/1998 11. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem frühern Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten Mitarbeitern gewährt (4 AZR 762/2000 29. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte eines Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist eine Beschwerde des Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei selbständige anfechtbare Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000 7. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch als prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des Ausgleichsverpflichteten festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001). |
| In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf. |
| Hermann Josef Bunte 60. |
| Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001 |
| Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002 |
| Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002 |
| Die Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001 |
| Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2. A. 2002 |
| Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig, Rolf, Neues Arbeitsrecht, 2002 |
| Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn, Rüdiger, 2002 |
| Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002 |
| Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht, 2. A. 2001 |
| Günther/Hein, Familiensachen in der Anwaltspraxis, 2. A. 2002 |
| Zietsch, Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens, NJW 2001, Heft 51, Beilage 3* |
| Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2002 |
| Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001 |
| EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer, Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001 |
| Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001 |
| Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v. The European Law Student's Association, 2001 |
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| 2001-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über die Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI R 189/1997 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt. |
| Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung. |
| Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen aussagen. |
| Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von Sommer 1999 bis März 2000. |
| Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent gestiegen. |
| Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz. |
| Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge. |
| Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa 3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar entschädigen. |
| Franz Heubl *19. März 1924- 21. Dezember 2001 (21. Dezember 2001). |
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| 2001-12-20 |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz. |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz. |