| 2001-12-27 |
| Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab. |
| Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der Brennermaut. |
| Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation Erdöl exportierender Länder erwartet. |
| Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25 Prozentpunkte sinken. |
| Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar. |
| Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar. |
| Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus. |
| Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89 Prozent. |
| Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430), Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff & Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227), Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen (181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180). |
| Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal von Frankreich nach England zu fliehen. |
| Kurt Kuchinke 75. |
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| 2001-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann, um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete (der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen (C-371/1998 7. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf. 59-X-2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des anderen Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F 73/1997 19. Januar 2001). |
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| 2001-12-25 |
| Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001 |
| Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001 |
| Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001 |
| Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001 |
| Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001 |
| Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001 |
| Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002 |
| Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001 |
| http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler Medien- und Kommunikationsrecht |
| Karl Josef Ballhaus † Duvensee |
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| 2001-12-24 |
| Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan haben soll und in 4 Wochen getan haben muss. |
| Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker finanziell unterstützen. |
| Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine (eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80 Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die Entfernung der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit rückgängig machen. |
| Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee |
| Recht frohe Weihnachten. |
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| 2001-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz des Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung) europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19 IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage befristeten Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach Aufhebung der Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird (2 BvR 406/2000 21. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art. 60 II GG ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine umfassende anderweitige Vollmachtserklärung geschützter Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten) verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens ausgesetzt (VII ZR 415/1999 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO nicht herbeigeführt (10 KfH O 75/2001 24. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet, wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers einzusetzenden Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts unwirksam (21 AR 65/2001 17. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Einsicht in Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch die Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000). |