| 2001-12-31 |
| Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael, Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001 |
| Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001 |
| Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001 |
| Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001 |
| Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001 |
| Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001 |
| Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002 |
| Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001 |
| Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001 |
| Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6. A. 2001 |
| Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001 |
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| 2001-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Europäische Rat der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten in seinem Besitz gewähren (6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich zusammenhängenden Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als Vorteilsausgleich nach § 58 I 2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR 52/2000 14. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die vorläufige Festsetzung des Kindergelds in einem bestandskräftigen Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur fünf Tagen von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001 25. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter Mitmieter werden und besteht bei Ablauf der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen eine Vermutung für die Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis demnächst endet und dem Mieter der Verlust der Kaution wegen Vermögenslosigkeit des Vermieters droht (6 S 282/2001 8. November 2001). |
| Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch das Zwangspfand auf Flaschen. |
| In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf Entschädigung auch nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein. |
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| 2001-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs einzelne Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für eine Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr Nichtausübung verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam (29 U 2530/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U 1086/2000 4. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U 116/2000 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen, solange sich das Kind bei dem anderen Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht, wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000). |
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| 2001-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000). |
| Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar wert. |
| Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als man glaubt) zurück. |
| Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die WAZ-Gruppe. |
| Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf. |
| Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13 Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung. |
| Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus. |
| Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden. |
| Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausgeschlossen. |
| Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen. |
| Ekkehard Schumann 70. |
| Bernd von Hoffmann 60. |
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| 2001-12-27 |
| Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug gesetzt. |