| 2002-02-24 |
| Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika liegt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR 265/2000 18. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR 132/1998 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen Fahrgeschwindigkeit zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens (am Irschenberg) eine Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen Violoncellos an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen und anschließende Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet (5 U 1687/1999 29. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht des Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber der Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die Unterlassung der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer Bettwäschegarnitur verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall eines Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und Übernachtungskosten gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den 1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden, wenn durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im Schlafzimmer des Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht verlangt werden kann, die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen auf das zumutbare Maß abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das Inverkehrbringen von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt für die Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung zurückverlangt werden, wenn der Autor nicht persönlich liest, sondern lesen lässt, weil dann der Veranstaltung eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001). |
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| 2002-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener Eltern gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem anderen Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass der Sachverständige für Schutzrechte eines Wettbewerbers des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist, nicht ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine gesonderte Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei bestandskräftiger Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR 326/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht ohne weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro Boy und Boy gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat] 153/1999 16. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum 04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004) missverständlich (3 U 116/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter Halswirbelsäule eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall verursacht, wenn sie auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis verursacht worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung einer auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei mittels eines Interessentenschreibens auf der Internetseite unter Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars nicht wettbewerbswidrig (29 U 4592/2001 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der Rechtskraftwirkung eines Urteils, durch das die fiktive Klage des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H 961/2001 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001 27. November 2001). |
| Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002 |
| Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002 |
| Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002 |
| Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002 |
| Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5. A. 2002 |
| Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002 |
| Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002 |
| Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002 |
| Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002 |
| Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002 |
| Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002 |
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| 2002-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR 99/2001 19. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig. |