| 2002-03-01 |
| Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002. |
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| 2002-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 460/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000). |
| Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen. |
| Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung. |
| Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen. |
| Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines anderen Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat |
| Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus. |
| Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird. |
| Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel. |
| Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta, Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland endet. |
| Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit. |
| Rudi Arndt 75. |
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| 2002-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K 73/1999). |
| Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union. |
| Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert haben. |
| Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro (220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro). |
| Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000 auf 291472 verringert. |
| Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl. |
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| 2002-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen anderen Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer (Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca 1152/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt. |
| Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei. |
| Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche. |
| Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002. |
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| 2002-02-25 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig. |
| Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die 1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen angebunden werden kann. |
| Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren. |
| Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent. |
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| 2002-02-24 |
| Johann Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen behalten. |