| 2002-02-01 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung. |
| Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu. |
| An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW beteiligen. |
| Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest. |
| Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt. |
| Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002. |
| In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an Rauschgiftabhängige. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Italiener zu 12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im Ausland verurteilt. |
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| 2002-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S 345/2000 23. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des Gesetzes über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23. November 2001). |
| Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten. |
| Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen. |
| Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard zu. |
| In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. |
| Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen. |
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| 2002-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat. (1 BvL 23/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002). |
| Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn und Taxis nahe Neuschwanstein zurück. |
| Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren. |
| Argentinien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft. |
| Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits vorhandenen Zellkulturen zu. |
| Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden. |
| Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig. |
| Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen. |
| Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002. |
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| 2002-01-29 |
| Nach der überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu. |
| Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege. |
| Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke (Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur, wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand verbrannt wurde. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab. |
| Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden. |
| Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002. |