| 2002-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von Betriebsprüfungen bestimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem anderen als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001). |
| Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen vergeben. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch Haniel unter Auflagen. |
| Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht). |
| Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich). |
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| 2002-04-04 |
| Die Frage „Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen haben. |
| George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des Spitzbodens anderen Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001). |
| Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen Bedingungen. |
| Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt. |
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| 2002-04-03 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR 261/2001 13. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR 972/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002). |
| Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg. |
| Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands. |
| Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert. |
| Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert. |
| Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden. |
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| 2002-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002). |
| Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus einer anderen Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C 23427/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar. |
| Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten. |
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| 2002-04-01 |
| Zum 1. April 2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert. |
| Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000 Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen. |
| Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung. |
| Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass. |
| Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen. |
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| 2002-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001). |