| 2002-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen. |
| Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können. |
| Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück. |
| Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken. |
| Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. |
| Hartmut Perschau 60. |
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| 2002-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat). |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs. |
| Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865. |
| Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt. |
| Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück. |
| Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss. |
| Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de. |
| Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. |
| Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de. |
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| 2002-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt. |
| Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz. |
| Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an. |
| Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen. |
| Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen. |
| Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins. |
| 24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden. |
| Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden. |
| Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet. |
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| 2002-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig. |