| 2002-01-29 |
| Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin. |
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| 2002-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder) aus einem anderen Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen Stuttgart und Ulm abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands. |
| Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der Highlight Communications AG auf. |
| Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein. |
| Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt. |
| http://eur-op.eu.int Überblick über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU) |
| Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002. |
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| 2002-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem anderen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem anderen (bekannten) Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss 202/2000 18. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil (6 E 7/1997 6. Juni 2001). |
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| 2002-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001). |
| Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002. |
| Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002 |
| Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002 |
| Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002 |
| Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002 |
| Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002 |
| Steuertabellen (Lbl.), 2002 |
| Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002 |
| Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002 |
| Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002 |
| Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro) |
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| 2002-01-25 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben. |
| Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen. |
| Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001). |
| Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten. |
| Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar. |