| 2002-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem anderen Kraftfahrzeuglenker einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung der Internetdomain www.netz.de verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger Namensgebrauch). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6 Ta 24/2001 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet. |
| Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben. |
| Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de |
| NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002 Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de |
| http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069/1306/378, Fax 069/1306/417 |
| Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002 |
| Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002 |
| Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002 |
| Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002 |
| Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002 |
| Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002 |
| Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002 |
| Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002 |
| SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002 |
| SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002 |
| Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002 |
| Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002 |
| Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002 |
| Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002 |
| Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches bürgerliches Recht, 2002 |
| |
| 2002-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002). |
| Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.) |
| Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung). |
| Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main, Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und Wiesbaden. |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG ist eingestellt. |
| Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet. |
| Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von Insidervergehen ermittelt. |
| Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe). |
| Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland) ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts. |
| Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland. |
| |
| 2002-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet werden. |