| 2002-02-11 |
| Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden. |
| Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften. |
| Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten. |
| Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online, Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und Sueddeutsche.de. |
| Paul Dax gestorben. |
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| 2002-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden) Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000 31. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001). |
| Hans Kindermann 80. |
| Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben. |
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| 2002-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grundstück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000 13. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001). |
| Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu. |
| Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001 |
| Fricke, Weddig/Mäkler, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002 |
| Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001 |
| Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002 |
| Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002 |
| Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002 |
| Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002 |
| Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002 |
| Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002 |
| Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002 |
| Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002 |
| Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002 |
| Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002 |