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Suchtreffer
2002-04-24
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.

2002-04-23
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.

2002-04-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11. September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsacheverfahren Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002 Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.

2002-04-21
Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision (des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15 Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).