| 2002-04-17 |
| W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu haben. |
| Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an. |
| Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben. |
| Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der Druckausgabe verkaufen. |
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| 2002-04-16 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks) getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa 1159/2001). |
| Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips. |
| Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf. |
| Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414 unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten). |
| Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt zurückgetreten. |
| Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002 rund 255000 Exemplare verkauft. |
| Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. |
| Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein ernannt. |
| Claus Arndt 75. |
| Wolfram Langer gestorben. |
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| 2002-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen, weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat. |
| In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten vorsieht. |
| Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein. |
| Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten Halbmonds. |
| Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Union übernehmen. |
| Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen. |
| Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion gestiegen. |
| George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und 446437 aus Kapital. |
| Bruno Merk 80. |
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| 2002-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001). |
| Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt. |
| Bernhard Servatius 70. |
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| 2002-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U 156/2001 18. Dezember 2001). |