| 2002-04-20 |
| DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de |
| Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002 |
| Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002 |
| |
| 2002-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001). |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht. |
| Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet. |
| Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken. |
| |
| 2002-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und Überwachungsbehörden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne Verschulden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden. |
| In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet. |
| Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als zu aufwendig). |
| Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts. |
| In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern. |
| Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt. |
| Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin (schwarze Liste). |
| Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung der Todesstrafe zu. |
| Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq zu. |
| Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen. |
| Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent. |
| König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück. |
| |
| 2002-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24 U 188/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001). |
| Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten (rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und preselection). |
| Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab. |
| Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und gleichrangige Beamte. |
| Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben. |
| Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück. |
| Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas Bach stellvertretender Vorsitzender. |