| 2002-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23 U 140/2001 12. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000). |
| Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz, Christian/Englert, Klaus, 2002 |
| Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002 |
| Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002 |
| Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001 |
| Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002 |
| Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002 |
| Steuerrichtlinien, 104. A. 2002 |
| Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002 |
| Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002 |
| Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002 |
| In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16. |
| |
| 2002-03-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B 1 KR 20/2000 R). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca 207/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an, begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001). |
| Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten. |
| Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225 nein, 41 Enthaltungen). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen). |
| Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der Internetadresse www.deutschland.de. |
| Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufring AG. |
| Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue bei Klöckner & Co AG. |
| Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache. |
| Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002. |
| |
| 2002-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 460/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000). |