| 2002-03-06 |
| Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen. |
| Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen. |
| Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel. |
| Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert. |
| Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert. |
| Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert. |
| Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002. |
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| 2002-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit „manch anderen“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist. |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden. |
| In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit. |
| Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt. |
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| 2002-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit dient (AnwZ 1/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase. |
| Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt. |
| B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro. |
| Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben. |
| Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800 Stellen aus. |
| Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden. |
| Linksverkehr besteht in 63 Ländern. |
| Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu. |
| Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit veröffentlichen. |
| Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel. |
| Winfried Brohm 70. |
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| 2002-03-03 |
| 54,6 Prozent der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten Nationen aus. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W 419/2001 20. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet. |